Neue Satzung der „Freunde und Förderer der

Elsa-Brändström-Schule e. V.“

 

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§ 1 Name und Sitz

  1. Der Verein führt den Namen „Freunde und Förderer der Elsa-Brändström-Schule“.
  2. Der Verein hat seinen Sitz in Frankfurt: Elsa-Brändström-Schule, Lindenstraße 2, 60325 Frankfurt am Main.
  3. Der Verein soll in das Vereinsregister des Amtsgerichts Frankfurt eingetragen werden. Nach der Eintragung lautet der Name: „Freunde und Förderer der Elsa-Brändström-Schule e.V.“.
  4. Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr. Das erste Geschäftsjahr war ein Rumpfgeschäftsjahr und begann mit der Gründung des Vereins.

 

§ 2 Zweck und Gemeinnützigkeit des Vereins

  1. Zweck des Vereins ist
  2. • die Zusammenarbeit zwischen Eltern, Schülern und Lehrern zu fördern,
  3. • die Schule in ihren Bemühungen zu unterstützen, sich für das gesellschaftliche Umfeld zu öffnen,
  4. • die Förderung der Erziehung in der Grundschule durch finanzielle und personelle Hilfe bei der Anschaffung von Lehr- und Lernmitteln, Geräten und sonstigen dem Schulbetrieb förderlichen Mitteln, die als Leihgabe der Schule zur Verfügung gestellt werden.
  5. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung (§§ 51 ff. AO). Er ist selbstlos tätig, erstrebt keinen Gewinn und ist nicht in erster Linie auf eigenwirtschaftliche Ziele gerichtet.
  6. Mittel zur Erreichung des Vereinszwecks:
  7. • Diskussionsveranstaltungen, z. B. zu Problembereichen der Grundschule wie Störungen durch Gewalt, Suchtgefahren und Übergang zu weiterführenden Schulen;
  8. • Informationssammlung und –weitergabe, insbesondere an Vereine und Einrichtungen gleicher Zielrichtung;
  9. • Erfahrungstausch mit anderen Schulen bzw. deren Fördervereinen zu Themen wie beispielsweise Schulhofgestaltung, Betreuungskonzepte und Suchtprävention;
  10. • Kontakte mit in- und ausländischen Gruppen sowie mit Einrichtungen, die sich mit der Integration ausländischer Familien befassen, z.B. mit Elterninitiativen und –vereinen, dem Amt für multikulturelle Angelegenheiten der Stadt Frankfurt, Konsulaten und Ausländergemeinden;
  11. • Unterstützung von auf den Vereinszweck gerichteten wissenschaftlichen Forschungsvorhaben, insbesondere durch die Vergabe von Forschungsaufträgen an auf diesem Gebiet tätige Einrichtungen wie pädagogische Hochschulen, Sozialforschungs- und Fortbildungsinstitute und die Veröffentlichung der entsprechenden Ergebnisse;
  12. • Unterstützung von Betreuungsmaßnahmen in der Schule während der unterrichtsfreien Zeit, insbesondere durch die Organisation von Hausaufgabenhilfe und Schülerarbeitsgruppen;
  13. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden.
  14. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

 

§ 3 Mitgliedschaft

  1. Mitglied des Vereins kann jede volljährige, natürliche und jede juristische Person sein, die dieser Satzung nicht zuwiderhandelt.
  2. Die Aufnahme erfolgt durch die Beitrittserklärung gegenüber dem Vorstand, Zahlungseingang des ersten Mitgliedsbeitrags auf dem Vereinskonto und Vorstandsbeschluss. Die Mitgliedschaft verlängert sich automatisch um weitere 12 Monate, wenn sie nicht bis 31.07. des Jahres gekündigt wird. Die Kündigung erfolgt durch eine schriftliche Erklärung des Mitglieds gegenüber dem Vorstand.
  3. Die Mitgliedschaft endet durch freiwilligen Austritt, Ausschluss, Tod des Mitglieds oder Verlust der Rechtsfähigkeit bei juristischen Personen.
  4. Der Ausschluss eines Mitglieds kann mit sofortiger Wirkung und aus wichtigem Grund dann ausgesprochen werden, wenn das Mitglied in grob fahrlässiger Weise gegen die Satzung, den Satzungszweck oder die Vereinsinteressen verstößt oder das Ansehen des Vereins schädigt. Über den Ausschluss eines Mitglieds entscheidet der Vorstand mit einfacher Stimmenmehrheit. Dem Mitglied ist unter Fristsetzung von zwei Wochen Gelegenheit zu geben, sich vor dem Vereinsausschluss zu den erhobenen Vorwürfen zu äußern.
  5. Fördermitgliedschaft:
  6. • Wer den Verein und seine Ziele finanziell unterstützen will, kann dies durch Spenden oder durch eine kontinuierliche Fördermitgliedschaft tun.
  7. • Fördermitglieder erhalten die Protokolle der Mitgliederversammlung des Vereins, haben aber ansonsten keine vereinsbezogenen Rechte oder Pflichten.
  8. Bei Beendigung der Mitgliedschaft, gleich aus welchem Grund, erlöschen alle Ansprüche aus dem Mitgliedsverhältnis. Eine Rückgewähr von Beiträgen, Spenden oder sonstigen Unterstützungsleistungen ist grundsätzlich ausgeschlossen. Der Anspruch des Vereins auf rückständige Beitragsforderungen bleibt hiervon unberührt.

 

§ 4 Mitgliedsbeitrag

  1. Die Mitglieder zahlen pro Schuljahr – vom 01.08. bis 31.07. – Mitgliedsbeiträge. Diese sind fällig am 01.10. des Jahres.
  2. Bei Eintritt in den Verein ist der volle Jahresbeitrag für das laufende Schuljahr sofort im Voraus zu zahlen.
  3. Der Jahresbeitrag ist jährlich im Voraus zu zahlen. Das Mitglied hat für die pünktliche Entrichtung des Beitrages, etwaiger Gebühren und/oder Umlagen Sorge zu tragen.
  4. Bei Inanspruchnahme besonderer Angebote des Vereins, die über die allgemeinen mitgliedschaftlichen Leistungen des Vereins hinausgehen, können Gebühren und Umlagen von den Nutzern dieser Angebote erhoben werden.
  5. Mitglieder können wegen besonderer Verhältnisse zeitweilig durch den Vorstand von der Beitragspflicht ganz oder teilweise befreit werden.
  6. Mitglieder haben bei ihrem Ausscheiden keinen Anspruch an das Vereinsvermögen. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen, begünstigt werden.

 

§ 5 Organe des Vereins

Organe des Vereins sind die Mitgliederversammlung und der Vorstand.

 

§ 6 Mitgliederversammlung

  1. Jedes Mitglied ist berechtigt, an der Willensbildung im Verein durch Ausübung des Antrags-, Diskussions- und Stimmrechts in den Mitgliederversammlungen teilzunehmen. Jedes Mitglied hat dabei eine Stimme. Die Übertragung des Stimmrechts ist unzulässig. Juristische Personen haben bis spätestens sieben Tage vor der Versammlung schriftlich zu erklären, welche natürliche Person sie vertreten wird.
  2. Die Mitgliederversammlung besteht aus den anwesenden stimmberechtigten Mitgliedern des Vereins. Sie ist beschlussfähig, wenn sie ordnungsgemäß einberufen ist.
  3. Die ordentliche Mitgliederversammlung findet im ersten Halbjahr eines jeden Kalenderjahres statt. Eine außerordentliche Mitgliederversammlung – für deren Berufung und Durchführung die gleichen Bestimmungen gelten wie für die ordentliche Mitgliederversammlung – ist einzuberufen:
  4. • wenn der Vorstand die Einberufung aus wichtigem Grund beschließt
  5. • wenn ein Drittel der Mitglieder schriftlich dies unter Angabe der Gründe vom Vorstand verlangt
  6. Die Mitgliederversammlung ist vom Vorstand unter Einhaltung einer Frist von zwei Wochen und unter Mitteilung der Tagesordnung schriftlich einzuberufen. Das Erfordernis der schriftlichen Einladung ist auch erfüllt, wenn die Einladung durch E-Mail erfolgt. Der Fristenlauf für die Ladung beginnt mit dem Tag der Aufgabe der Einladung zur Post bzw. der Absendung der E-Mail. Maßgebend für die ordnungsmäßige Ladung ist die dem Vorstand letztbekannte Anschrift / E-Mail- Adresse des Mitgliedes. Die Mitteilung von Adressänderungen /Änderungen der E-Mail-Adressen ist eine Bringschuld des Mitglieds. Jedes Mitglied kann bis spätestens eine Woche vor Beginn der Mitgliedsversammlung schriftlich die Ergänzung der Tagesordnung verlangen.
  7. Die Mitgliederversammlung wird vom Vorsitzenden / der Vorsitzenden, bei Verhinderung von seinem Stellvertreter / seiner Stellvertreterin geleitet. Falls beide Positionsinhaber nicht anwesend sind, leitet ein anwesendes Vorstandsmitglied die Versammlung. Ist kein Vorstandsmitglied anwesend, bestimmt die Mitgliederversammlung den Versammlungsleiter / die Versammlungsleiterin.
  8. Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit der Anwesenden gefasst, soweit die Satzung nichts anderes vorschreibt. Stimmenthaltungen gelten als nicht abgegebene Stimmen und werden nicht gezählt. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Versammlungsleiters / der Versammlungsleiterin.
  9. Die Mitgliederversammlung stimmt i.d.R. offen ab. Bei Wahlen, begründeten Ausnahmen oder wenn ein anwesendes stimmberechtigtes Mitglied dies wünscht, muss geheim abgestimmt werden. Stimmenthaltungen gelten als nicht abgegebene Stimmen und werden nicht gezählt.
  10. Die Mitgliederversammlung beschließt über alle Angelegenheiten, die nicht durch Gesetze oder Satzung dem Vorstand obliegen. Die Mitgliederversammlung beschließt insbesondere:
  11. • mit Dreiviertelmehrheit der anwesenden Mitglieder über Änderungen und Ergänzungen dieser Satzung; zur Änderung des Zwecks des Vereins ist die Zustimmung von 3⁄4 der Mitglieder erforderlich; die Zustimmung kann auch schriftlich erfolgen
  12. • über den Ausschluss von Mitgliedern
  13. • über die Höhe der Beiträge
  14. Die Mitgliederversammlung wählt den Vorstand des Vereins. Die Abwahl von Vorstandsmitgliedern ist mit der Mehrheit der anwesenden Mitglieder möglich.
  15. Die Mitgliederversammlung fasst einen Beschluss über den Geschäftsbericht des Vorstandes und über den Rechnungsabschluss. Sie entlastet den Vorstand.
  16. Über die Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll zu führen, das von dem Protokollführer / der Protokollführerin und dem jeweiligen Versammlungsleiter / der Versammlungsleiterin abzuzeichnen ist. Es muss enthalten:
  17. • Ort und Zeit der Versammlung
  18. • Name von Protokollführer / Protokollführerin und Versammlungsleiter / Versammlungsleiterin
  19. • Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und der Beschlussfähigkeit
  20. • die Tagesordnung
  21. • die gestellten Anträge, das Abstimmungsergebnis (Zahl von Ja-Stimmen, Nein-Stimmen, Enthaltungen und ungültigen Stimmen)
  22. • die Art der Abstimmung
  23. • Etwaige Satzungs- und Zweckänderungsanträge
  24. • Beschlüsse

 

§ 7 Vorstand

  1. Der Vorstand führt die laufenden Geschäfte des Vereins. Er setzt sich wie folgt zusammen:
  2. • eine Vorsitzende /ein Vorsitzender
  3. • eine stellvertretende Vorsitzende / ein stellvertretender Vorsitzender
  4. • eine Schatzmeisterin / ein Schatzmeister
  5. • eine Schriftführerin / ein Schriftführer
  6. Vorstand im Sinne des § 26 BGB sind der / die erste Vorsitzende und der Schatzmeister / die Schatzmeisterin. Beide sind gerichtlich und außergerichtlich einzelvertretungsberechtigt.
  7. Die Amtszeit des Vorstandes beträgt ein Jahr. Sie endet jedoch in jedem Fall erst mit der Wahl des neuen Vorstandes. Wiederwahl ist möglich.
  8. Der Vorstand ist ehrenamtlich tätig.
  9. Der Vorstand hat seine Arbeit entsprechend den Richtlinien der Mitgliederversammlung durchzuführen. Er ist für alle Angelegenheiten zuständig, soweit sie nicht einem anderen Vereinsorgan zugewiesen sind. Zu seinen Aufgaben gehören insbesondere:
  10. • Durchführung der Beschlüsse der Mitgliederversammlung
  11. • die Abfassung des Geschäftsberichtes und des Rechnungsabschlusses
  12. • die Aufstellung des Wirtschaftsplans
  13. • die Einberufung der Mitgliederversammlung und die Zusammenstellung der Tagesordnung
  14. • die ordnungsgemäße Verwaltung und Verwendung des Vereinsvermögens
  15. Wählbar sind nur Vereinsmitglieder (natürliche Personen).
  16. Der Vorstand ist bei Anwesenheit von zwei Mitgliedern beschlussfähig. Bei Ausscheiden von mehr als einem Mitglied ist die Mitgliederversammlung einzuberufen.
  17. Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit gefasst. Bei Stimmengleichheit entscheidet der / die Vorsitzende.
  18. Beschlüsse des Vorstandes werden in einem Sitzungsprotokoll festgehalten.
  19. Scheidet ein Vorstandsmitglied vor Ablauf seiner Wahlzeit aus, ist der Vorstand berechtigt, ein kommissarisches Vorstandsmitglied zu berufen. Auf diese Weise bestimmte Vorstandsmitglieder bleiben bis zur nächsten Mitgliederversammlung im Amt.
  20. Zum Abschluss von Rechtsgeschäften, die den Verein mit mehr als Euro 250,00 belasten, bedarf es eines Vorstandsbeschlusses mit 2/3 Mehrheit.
  21. Sitzungen des Vorstandes sind mitglieder-öffentlich.

 

§ 8 Kassenprüfung

  1. Über die Mitgliederversammlung ist ein Kassenprüfer / eine Kassenprüferin für die jeweilige Amtszeit des Vorstands zu wählen. Er / sie darf kein Vorstandsmitglied gem. § 7 Abs. 1 und kein Angestellter / keine Angestellte des Vereins sein.
  2. Der Kassenprüfer / die Kassenprüferin hat die Aufgabe, Rechnungsbelege sowie deren ordnungsgemäße Buchung und die Mittelverwendung zu überprüfen sowie mindestens einmal jährlich den Kassenbestand des abgelaufenen Geschäftsjahres festzustellen. Die Prüfung erstreckt sich nicht auf Zweckmäßigkeit der vom Vorstand getätigten Ausgaben. Der Kassenprüfer / die Kassenprüferin hat die Mitgliederversammlung über das Ergebnis der Kassenprüfung zu unterrichten.

 

§ 9 Auflösung des Vereins

  1. Die Auflösung kann nur in einer besonderen, nur zu diesem Zweck einberufenen Mitgliederversammlung beschlossen werden. Die Versammlung beschließt auch über die Art der Liquidation.
  2. Für die zur Auflösung notwendigen Beschlüsse ist eine 3⁄4 Mehrheit der Anwesenden notwendig.
  3. Bei der Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall seines steuerbegünstigten Zweckes fällt das Vereinsvermögen nach Begleichung aller Forderungen an die Stadt Frankfurt, die es unmittelbar und ausschließlich für die Beschaffung von Lehr- und Lernmaterialien für die Elsa-Brändström-Schule zu verwenden hat.

 

§ 10 Inkrafttreten der Satzung

Vorstehende Satzung trat mit Verabschiedung im Rahmen der Mitgliederversammlung am 04.05.2011 in Kraft. Die bisherige Satzung vom 01.04.1993 wurde somit aufgehoben.